AGB

 

         I. Käufer-AGB

        II. Widerrufsbelehrung

       III. Empfehlungsprogramm für Privatpersonen

       IV. Privatverkäufer-AGB

       V. Makler-AGB

       VI. Vermittler-AGB

 




I.  Käufer-AGB

1.   Allgemeines und Vertragsparteien

1.1   Durch die Anmeldung auf unserer Plattform www.realbest.de ("Plattform") als Kaufinteressent kommt ein Maklervertrag zustande.

1.2   Das Vertragsverhältnis besteht zwischen der realbest Germany GmbH, Friedenstraße 91, 10249 Berlin, eingetragen im Handelsregister Berlin-Charlottenburg unter HRB-152853 B, (im Folgenden "realbest") und dem Kaufinteressenten als Kunden ("Kunde"). Dies gilt auch dann, wenn der Kunde zur Anmeldung auf der Plattform durch Dritte (z.B. durch einen realbest-Kooperationsmakler) eingeladen worden ist. Die Vermittlung von Immobilien über die Plattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform und dieser Käufer-AGB. Zusätzliche Vereinbarungen des Kunden mit Dritten (z.B. mit Kooperationsmaklern von realbest) berühren diese Vereinbarungen nicht.

2.   Auftrag

2.1   Der Kunde sucht eine Immobilie zum Kauf. Die Art der vom Kunden nachgefragten Immobilie definiert der Kunde selbst im Rahmen der vom ihm im realbest-Netzwerk angefragten Objekte (im Folgenden das "Objekt"). Der Kunde beauftragt realbest mit dem Nachweis von Gelegenheiten zum Erwerb des gesuchten Objekts oder der Vermittlung eines Kaufvertragsabschusses im Rahmen der von realbest betriebenen Plattform.

2.2   Die Objekteigenschaften und Preisvorstellung ("Objektdaten") für das vom Kunden gesuchte Objekt wählt der Kunde im Rahmen seiner Anmeldung auf der Plattform selbst. Fordert der Kunde im Rahmen der Nutzung der Plattform Informationen zu einem Objekt an, dass diesen Eigenschaften und Preisvorstellungen nicht entspricht, gibt er damit ein Angebot zur entsprechenden änderung/Erweiterung der ursprünglich gewählten Objektdaten ab, welches durch realbest durch die Zurverfügungstellung der betreffenden Informationen annimmt.

3.   Laufzeit und Kündigung

3.1   Der Auftrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Er endet automatisch 12 Monate nach dem letzten Zugriff des Kunden auf die Plattform.

3.2   Für eine Kündigung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften.

3.3   Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.   Hauptvertrag

4.1   Als Hauptvertrag gilt der Abschluss eines Kaufvertrages über ein von realbest nachgewiesenes oder vermitteltes Objekt. Als Abschluss eines Hauptvertrages gilt es auch, wenn der Kauf eines realen oder ideellen Anteils oder die übertragung von Rechten an einem Objekt durch eine andere Rechtsform (z.B. übertragung von Gesellschaftsrechten, Erbbaurechten, Miteigentumsanteilen) erreicht wird und dies dem vom Kunden in Aussicht genommenen Zweck entspricht.

4.2   Als Abschluss eines Hauptvertrages gilt auch ein Vertragsabschluss durch eine Person, die dem Kunden in dauerhafter, enger Verbindung steht.

5.   Provision

5.1   Der Kunde verpflichtet sich, an realbest für den Nachweis oder die Vermittlung des Hauptvertrags eine Provision an realbest zu entrichten. Die Höhe der jeweils geschuldeten Provision ist dem jeweiligen Exposé eines Objekts zu entnehmen.

5.2   Die Provision errechnet sich aus dem Kaufpreis des Hauptvertrags zuzüglich etwaiger sonstiger Leistungen des Kunden an den Verkäufer. Die nachträgliche Minderung des Kaufpreises berührt den Provisionsanspruch von realbest nicht.

5.3   Der Provisionsanspruch ist fällig mit Abschluss des voll wirksamen Hauptvertrages. Dies gilt auch für den Fall, dass der Abschluss des Kaufvertrages erst nach Beendigung des Maklervertrages, aber auf Grund der Tätigkeit des Maklers zustande kommt. Die Provision ist zahlbar innerhalb zwei Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung von realbest.

6.   Rechte und Pflichten von realbest

6.1   realbest darf weitere Partner im Rahmen seiner Tätigkeit einschalten, wenn dadurch dem Käufer keinerlei weitere Kosten zur Last fallen oder andere belastende Verbindlichkeiten begründet werden.

6.2   realbest ist berechtigt, auch für den Verkäufer als Nachweismakler entgeltlich tätig zu werden.

6.3   realbest verpflichtet sich, den Kunden über alle ihm bekannten Umstände zu informieren, die für dessen Kaufentscheidung von Bedeutung sein können. realbest ist zu eigenen Nachforschungen jedoch nicht verpflichtet.

6.4   realbest wird die Rahmen dieses Maklervertrages erlangten Kenntnisse über den Kunden vertraulich und gemäß den Inhalten der Datenschutzerklärung behandeln.

7.   Rechte und Pflichten des Kunden

7.1   Dem Kunden verbleibt das Recht, mehrere Makler nebeneinander zu beauftragen. Zudem ist er berechtigt, sich ohne Einschaltung von realbest um den Abschluss eines Kaufvertrages zu bemühen.

7.2   Der Kunde ist verpflichtet, realbest unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, in Kenntnis zu setzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder änderung der Kaufabsicht.

7.3    Weist realbest ein Objekt nach, das dem Kunden bereits bekannt ist, ist der Kunde verpflichtet, realbest hierüber unverzüglich zu unterrichten. Unterlässt er dies und schließt mit dem Verkäufer über ein derartiges Objekt einen Kaufvertrag, bleibt die Provisionspflicht bestehen.

7.4   Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Maklerauftrages erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verschwiegenheitspflicht, und schließt daraufhin der von ihm informierte Dritte einen Vertrag über das seitens realbest nachgewiesene Objekt, so schuldet der Kunde die Provision, als ob er diesen Vertrag selbst geschlossen hätte.

8.   Schlussbestimmungen

8.1   Das anwendbare Recht ist deutsches Recht

8.2   Die Vertragssprache ist Deutsch.

8.3.  Als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Maklervertrag wird Berlin vereinbart. Weiterhin wird auch als Gerichtsstand – sofern der Kunde Kaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat – Berlin vereinbart.

8.4   Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, anstelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.   

 



II. Widerrufsbelehrung

1.    Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, realbest Germany GmbH, Friedenstraße 91, 10249 Berlin (t: +49 (0)30 58 58 179-0, f: +49 (0)30 58 58 179-10, e: info@realbest.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.    Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.    Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Wir weisen ausdrücklich auf Folgendes hin: Wenn Sie sich damit einverstanden erklärt und Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben, dass realbest vor Ende der Widerrufsfrist mit der Maklertätigkeit beginnt, verlieren Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages durch realbest.

Das Muster-Widerrufsformular, finden Sie hier



III. Bedingungen für das realbest.de-Empfehlungsprogramm für Privatpersonen

1. Allgemeines

1.1  Privatpersonen, die das Empfehlungsprogramm nutzen („private Empfehlungsgeber“), müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.2  Der private Empfehlungsgeber wird die Immobilienangebote und alle weiteren Funktionen von www.realbest.de nur zum Zwecke seriöser Empfehlungen in Anspruch nehmen.

1.3  Private Empfehlungsgeber müssen auf www.realbest.de angemeldet sein.

2. Empfehlungsprämien für erfolgreiche Empfehlungen privater Empfehlungsgeber

2.1  Alle auf www.realbest.de veröffentlichten Immobilienangebote sind mit einer Empfehlungsprämie versehen. Als (angemeldeter) privater Empfehlungsgeber kann der Nutzer die Immobilienangebote über die www.realbest.de-Plattform an geeignete Personen aus seinem Netzwerk per E-Mail weiterempfehlen. Nach Eingabe der Daten (Name, E-Mail-Adresse, Adresse) erhält die Person eine Einladung zur Anmeldung bei realbest.de. Die Einladung wird durch das realbest.de- System im Namen des privaten Empfehlungsgebers versendet; als Absender ist die E-Mail-Adresse des privaten Empfehlungsgebers angegeben. Die eingeladene Person kann den Link in der Einladungs-E-Mail zur Anmeldung nutzen oder sich direkt über die realbest.de-Website anmelden. Falls die Person die Anmeldung bei realbest.de nicht innerhalb von 2 Wochen abschließt, werden die im Rahmen des Empfehlungsvorgangs erfassten Daten nach 2 Wochen gelöscht.

2.2  Falls die betreffende Person die Anmeldung bei realbest abschließt, gilt sie als durch den privaten Empfehlungsgeber zugeführt. Im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrages mit dieser Person wird der private Empfehlungsgeber umgehend über die mögliche Prämienhöhe informiert.

2.3  Ein Anspruch auf Zahlung der Prämie für den privaten Empfehlungsgeber besteht, sofern und soweit der Provisionspflichtige die geschuldete Provision bezahlt hat. Der Anspruch entsteht nur mit vollständiger Provisionszahlung. Prämienberechtigt ist nur der private Empfehlungsgeber.

2.4  realbest wird den Anspruch auf Provisionszahlung gegenüber dem jeweils Provisions-pflichtigen mit angemessenem Aufwand geltend machen, ist aber auch berechtigt, auf die Geltendmachung zu verzichten, wenn nach billigem Ermessen der Aufwand der Geltendmachung im Verhältnis zur Höhe der Provision unverhältnismäßig erscheint.

2.5  realbest wird die Prämie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Zahlung vom Provisionspflichtigen an den privaten Empfehlungsgeber auszahlen. Dieser wird realbest hierfür eine Bankverbindung auf Anfrage mitteilen.

2.6  realbest weist ausdrücklich darauf hin, dass Empfehlungsprämien Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes (EStG) darstellen. Der Empfänger der Empfehlungsprämie ist dazu verpflichtet, diese Einkünfte gegenüber dem Finanzamt eigenständig anzuzeigen. Der private Empfehlungsgeber muss realbest informieren, sofern Umsatzsteuerpflicht besteht. realbest übernimmt in diesem Zusammenhang Dritten gegenüber - soweit gesetzlich zulässig - keine Haftung.

3. Weitere Regelungen zwischen realbest und privatem Empfehlungsgeber

3.1  Meldet sich eine eingeladene Person mehrfach aufgrund von Einladungen unterschiedlicher Empfehlungsgeber an, und ist dies für realbest nicht mit vertretbarem Aufwand erkennbar, so ist im Fall des Abschlusses eines Kaufvertrags für die Frage des Prämienanspruchs entscheidend, über welchen angemeldeten Account die Person eine Reservierung vorgenommen oder – erfolgt keine Reservierung – die Erstansicht des Verkaufsobjekts stattgefunden hat.

3.2  Lädt der private Empfehlungsgeber Freunde oder Bekannte zur Anmeldung bei realbest ein (durch Versand der Einladung im Rahmen der Plattform), so gilt die Person nur dann als zugeführt, wenn sich die Person innerhalb von 2 Wochen nach Einladung bei realbest anmeldet. Erfolgt die Anmeldung nicht innerhalb der genannten 2 Wochen, so gibt realbest durch Löschung der hinterlegten Kundendaten diese wieder frei. Im Anschluss kann der Kunde auch von dritten Empfehlungsgebern oder auf anderem Weg bei realbest angemeldet werden, und gilt dann nicht als vom Empfehlungsgeber zugeführt.

4. Sonstige Bestimmungen

4.1  Ergänzend gelten ausschließlich die AGB der realbest Germany GmbH.

4.2  realbest ist berechtigt, das Empfehlungsprogramm einzustellen, ohne dass hierfür besondere Gründe vorliegen müssen.

 


IV. Allgemeine Auftragsbedingungen der realbest Germany GmbH für die Vermarktung von privaten Verkaufsobjekten ("Private-Verkäufer-AGB")

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Verkäufer („AGB“) beschreiben und regeln das Verhältnis zwischen realbest Germany GmbH, Friedenstraße 91, 10249 Berlin, eingetragen im Handelsregister Duisburg unter HRB-162496 B, (im Folgenden „realbest“) und dem Kunde/Verkäufer (im Folgenden "Verkäufer"), wenn der Verkäufer eine Immobilie verkaufen und mit realbest hierfür einen Vermarktungsauftrag schließen möchte.

1. Allgemeines und Vertragspartner

1.1   realbest betreibt die Plattform www.realbest.de, an der zahlreiche mit realbest kooperierende Netzwerkpartner angebunden sind („Netzwerk“). Dabei stellt realbest die technischen Möglichkeiten zur Verfügung, mit diesem Netzwerk zu kooperieren und dem Verkäufer Kaufinteressenten nachzuweisen.

1.2   Der Verkäufer erteilt realbest einen Auftrag zur Vermarktung im realbest.de Netzwerk. Die Beauftragung erfolgt online oder schriftlich („Vermarktungsauftrag“).

1.3   Der Verkäufer versichert bei Erteilung des Vermarktungsauftrags, dass er eine natürliche Person ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Er versichert weiterhin, für eigene Rechnung und ausschließlich für private Zwecke zu handeln.

2. Vertragsgegenstand

2.1   Der Verkäufer ist Eigentümer einer Immobilie (im Folgenden „Verkaufsobjekt“), die er verkaufen möchte. Der Verkäufer kann realbest auch beauftragen, wenn er nicht (alleiniger) Eigentümer ist. In diesem Fall steht er realbest dafür ein, dass er vom jeweiligen (Mit-) Eigentümer/Verfügungsberechtigten ermächtigt wurde.

2.3   Der Verkäufer beauftragt realbest, für das Verkaufsobjekt Kaufinteressenten nachzuweisen. Der genaue Inhalt der Rechte und Pflichten wird nachfolgend definiert. Die von realbest konkret zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Vermarktungsauftrag.

3.   Leistungen von realbest

3.1 realbest erbringt die Leistungen, die sich aus dem Leistungspaket nach dem Vermarktungsauftrag ergeben.

3.2 Der Verkäufer stellt Informationen über das Verkaufsobjekt in Form eines Exposés („realbest Web-Exposé“) zur Verfügung. realbest wird den Verkäufer bei der Erstellung von Verkaufsunterlagen betreffend Bilder, Texte und Grundrisse, bei der Erstellung des realbest Web-Exposés sowie bei der Zusammenstellung der weiteren Verkaufsunterlagen wie Grundbuchauszug, Flurkarte und Energieausweis unterstützen.

3.3 realbest bewirbt die Verkaufsobjekte bei Kaufinteressenten über die im Leistungspaket genannten Kanäle und die Netzwerkpartner von realbest.

4.   Konditionen

4.1   Die Konditionen (z.B. die Höhe der Provision, die Frage der Provisionsschuldnerschaft, die Festlaufzeit) werden zwischen den Parteien im Einzelnen im Vermarktungsauftrag festgelegt.

4.2   Der Vermarkungsauftrag wird vom Verkäufer grundsätzlich als Alleinauftrag erteilt. Der Verkäufer wird also anderen Maklern eine Tätigkeit im Hinblick auf das Verkaufsobjekt untersagen. Die Beauftragung weiterer Makler ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von realbest zulässig. Besteht bereits bei Abschluss dieses Vermarktungsauftrages ein Auftragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Makler, der vom Verkäufer als Makler und zentraler Ansprechpartner (im folgenden „Objektbetreuer“) für den Verkauf im Rahmen der Plattform festgelegt wird, verpflichtet sich der Verkäufer, keine weiteren Makler zu beauftragen. Der Verkäufer wird das Verkaufsobjekt nicht selbst oder durch Dritte auf den von realbest im Leistungspaket genannten Kanälen bewerben.

4.3   realbest wird auch mit dem Käufer des Vertragsobjektes vertragliche Vereinbarungen abschließen und für diese gegebenenfalls entgeltlich tätig werden.

4.4   Verkauft der Verkäufer während der Laufzeit des Vermarkungsauftrags das Vertragsobjekt ohne Mitwirkung von realbest oder dem Objektbetreuer an einen nicht von realbest oder dem Objektbetreuer nachgewiesenen Käufer, so schuldet der Verkäufer realbest eine Entschädigung in Höhe der realbest entgangenen Provision, die im Rahmen des Vermarktungsauftrags vereinbart wurde.

5. Bereitstellung von Informationen zu dem Verkaufsobjekt

5.1 Der Verkäufer wird realbest die für die Tätigkeit von realbest notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Hierzu gehören insbesondere genaue Angaben zu dem Verkaufsobjekt. Die benötigten Unterlagen werden im Vermarktungsauftrag festgelegt. Der Verkäufer haftet für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und wird realbest im Fall von Rechten und Ansprüchen Dritter wegen Fehlern in diesen Informationen und Unterlagen freistellen. Der Verkäufer bleibt auch dann für den Inhalt dieser Unterlagen verantwortlich und hat diese eigenverantwortlich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, wenn und soweit realbest den Verkäufer bei der Erstellung der Unterlagen unterstützt.

5.2 realbest ist nicht verpflichtet, seine Leistungen nach diesem Vertrag zu erbringen, bevor die vorgenannten Unterlagen vom Verkäufer vollständig bzw. in ausreichendem Umfang übermittelt wurden.

5.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, keine Informationen und Unterlagen zu verwenden und/oder an realbest zu übermitteln, durch die Rechte Dritter (beispielsweise Urheberrechte, Markenrechte, etc.) verletzt werden oder durch die gegen geltendes Recht verstoßen wird und wird realbest von allen diesbezüglichen Ansprüchen und Rechten Dritter freistellen.

6. Weitere Rechte und Pflichten von realbest

realbest verpflichtet sich, hinsichtlich der im Rahmen dieses Vermarktungsauftrags erlangten Kenntnisse über die Verkaufsobjekte und den Verkäufer Verschwiegenheit zu bewahren.

7. Weitere Rechte und Pflichten des Verkäufers

7.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, realbest unverzüglich über alle Umstände, die die von realbest zu erbringenden Leistungen berühren, zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder die Änderung der Verkaufsabsicht.

7.2 Der Verkäufer wird keine eigene Insertion auf Anzeigenportalen wie z.B. Immobilienscout24, Immonet, Immowelt, ebay betreiben. Im Falle der Kontaktaufnahme eines Kaufinteressenten, wird der Verkäufer den Kaufinteressenten an realbest oder den Objektbetreuer verweisen.

7.3 Für den Fall, dass der Verkäufer Provisionsschuldner ist, schuldet er realbest die entsprechende Provision für den durch realbest nachgewiesenen Käufer.

7.4 realbest erbringt den Nachweis von Kaufinteressenten gegenüber dem Verkäufer in der Weise, dass geeignete Kaufinteressenten durch Benennung von Name und Vorname auf  einer webbasierten Oberfläche zu der der Verkäufer Zugang erhält („realbest Verkäufercockpit“) präsentiert werden.

7.5 Weist realbest einen Kaufinteressenten nach, der dem Verkäufer bereits bekannt ist, obliegt es dem Verkäufer, dies realbest unverzüglich mitzuteilen.

7.6 Der Verkäufer ist verpflichtet, realbest über das Zustandekommen eines Hauptvertrages zu benachrichtigen und realbest innerhalb von einer Woche nach dessen Vorliegen beim Verkäufer eine Kopie der Seiten des beurkundeten Kaufvertrages zu übermitteln, die provisionsrelevante Regelungen enthalten, insbesondere die vollständigen Käuferdaten sowie den Kaufpreis benennen. Diese Verpflichtung besteht auch nach einer Beendigung dieses Vermarkungsauftrags, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Leistung von realbest mitursächlich für den Vertragsschluss war.

7.7 Der Verkäufer bevollmächtigt realbest zur Einsichtnahme in das Grundbuch des Verkaufsobjekts. realbest ist berechtigt, für eine Dauer von bis zu 12 Monaten nach Beendigung des Vermarktungsauftrags oder nach Abschluss eines Hauptvertrages das Grundbuch einzusehen. Sofern der Verkäufer nicht (Allein-)Eigentümer des Verkaufsobjekts ist, verpflichtet er sich, realbest eine entsprechende Vollmacht des/der (Mit-)Eigentümer zu überlassen.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Die anfängliche Laufzeit des Vermarktungsauftrages wird im Vermarktungsauftrag festgelegt („Festlaufzeit“). Nach Ablauf der Festlaufzeit läuft der Vermarktungsauftrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Er endet ohne Kündigung, wenn das vom Auftrag erfasste Verkaufsobjekt verkauft wurde.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

9. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrags.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (realbest Germany GmbH, Friedenstraße 91, 10249 Berlin – info@realbest.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das unten stehende Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung


 

V. Makler-AGB

1.   Allgemeines und Vertragsparteien

1.1   Die realbest Germany GmbH, Friedenstraße 91, 10249 Berlin, eingetragen im Handelsregister Berlin-Charlottenburg unter HRB-152853 B, (im Folgenden "realbest") betreibt unter der Internetadresse www.realbest.de (nachfolgend die "Plattform") im Rahmen dessen realbest verschiedene Leistungen für Verkäufer von zu verkaufenden Immobilen ("Verkäufer") und potentielle Kaufinteressenten ("Käufer") erbringt. Dabei ist realbest als Makler Intermediär und stellt die technischen Möglichkeiten zur Verfügung, um dem jeweiligen Verkäufer potentielle Käufer nachzuweisen. Dies geschieht unter anderem in Kooperation mit ansonsten unabhängigen Maklern und Vermittlern im Rahmen eines von realbest betriebenen Makler- und Vermittlernetzwerks.

1.2   Der Makler (im Folgenden "Makler") möchte durch den Abschluss dieses Vertrages Teil des Maklernetzwerks von realbest werden. Er kann hierdurch zum einen selbst mögliche Kaufinteressenten aus dem eigenen Kundenbestand zur Teilnahme am realbest Netzwerk einladen und ihnen damit Zugang zu dem im Rahmen der Plattform angebotenen Objekten (die "Verkaufsobjekte") verschaffen. Weiterhin haben die Verkäufer – nach freier Entscheidung des jeweiligen Verkäufers – die Möglichkeit, den Maklern des Kooperationsnetzwerks von realbest bzw. einzelnen dieser Makler anzubieten, weitere Leistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Verkaufsobjekte zu erbringen.

1.3   realbest erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform, der Datenschutzerklärung und dieser Makler-AGB.

2.   Regelungen zu den Leistungsbeziehungen zwischen Makler und realbest

2.1   Zuführung von Käufern für im Rahmen der Plattform angebotene Verkaufsobjekte („Makler-Leads“)

2.1.1   Der Makler ist berechtigt, Käufer für die für ihn im Rahmen der Plattform freigegebenen Verkaufsobjekte realbest mit dem Ziel zuzuführen, dass der Nachweis oder eine Vermittlung eines Käufers an einen Verkäufer im Rahmen der Plattform erfolgt. Die Zuführung und der anschließende Nachweis oder die Vermittlung des Käufers durch realbest erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der im Rahmen der Plattform für das jeweilige Verkaufsobjekt hinterlegten Erwerbskonditionen.

2.1.2   Die Zuführung von Käufern durch den Makler darf für die Verkaufsobjekte ausschließlich im Rahmen der Plattform erfolgen. Eine Verwendung von Objektangaben für im Rahmen der Plattform angebotene Verkaufsobjekte oder ein Nachweis oder eine Vermittlung von Käufern an den jeweiligen Verkäufer durch den Makler außerhalb der Plattform ist nicht zulässig.

2.1.3   Voraussetzung für die wirksame Zuführung eines Käufers im Sinne dieser Vereinbarung durch den Makler ist, dass der Käufer sich auf der Plattform registriert, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung anerkennt sowie auf der Grundlage der Käufer-AGB einen wirksamen Maklervertrag mit realbest abschließt („Makler-Lead“). Sofern der Makler hierzu persönliche Daten des Käufers im Rahmen der Plattform verwendet, hat er sicherzustellen, dass er hierzu vorab die notwendige Zustimmung des Käufers einholt und diese dokumentiert.

2.1.4   Eine etwaige Provisionspflicht darf ausschließlich zwischen dem Käufer bzw. einem Verkäufer und realbest bestehen. Es ist dem Makler untersagt, darüber hinaus weitere Vereinbarungen mit dem Käufer abzuschließen oder Provisionen oder sonstige Entgelte mit den Käufern für im Zusammenhang mit der Plattform erbrachte Leistungen zu vereinbaren. Bei der Registrierung muss gewährleistet sein, dass der Käufer dem Makler zuordenbar ist (in der Regel über die Verwendung eines personalisierten Links für die Registrierung des Käufers), anderenfalls ist eine Zuordnung zum Makler als dessen Makler-Lead ausgeschlossen; realbest wird den Makler jeweils über die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen informieren.

2.1.5   Ist ein Käufer bereits bei realbest registriert und ist dies für realbest anhand der bei realbest hinterlegten Käuferdaten erkennbar, wird realbest den Makler unverzüglich hierüber informieren. Ein Kundenschutz für diesen Käufer kann dann nicht gewährt werden. Registriert sich ein Käufer mehrfach aufgrund von Zuführungen unterschiedlicher Makler und/oder Vermittler, und ist dies für realbest nicht mit vertretbarem Aufwand erkennbar, so ist im Fall des Abschlusses eines Hauptvertrags für die Frage des Provisionsschutzes entscheidend, über welchen registrierten Account der Käufer eine Reservierung vorgenommen oder – erfolgt keine Reservierung – die Erstansicht des Verkaufsobjekts stattgefunden hat.

2.1.6   Lädt ein Makler einen potentiellen Käufer zur Registrierung bei realbest ein (z.B. durch Eingabe der Kundendaten im Rahmen der Plattform), so gilt der potentielle Käufer nur dann als zugeführt im Sinne dieses Vertrages, wenn sich der Käufer innerhalb von 2 Wochen nach Einladung bei realbest registriert. Erfolgt die Registrierung nicht innerhalb der genannten 2 Wochen, so gibt realbest die hinterlegten Kundendaten wieder frei mit der Folge, dass der Kunde auch von dritten Maklern oder auf anderem Weg bei realbest registriert werden kann, und dann nicht als vom Makler zugeführt gilt.

2.1.7   Welche im Rahmen der Plattform angebotenen Verkaufsobjekte für den Makler freigegeben werden, können Verkäufer und/oder realbest nach freiem Ermessen bestimmen. Ein Anspruch des Maklers auf Freigabe bestimmter Verkaufs-objekte besteht nicht.

2.1.8   Der Makler erkennt durch den Abschluss dieser Vereinbarung und durch die Zuführung von Käufern im Rahmen der Plattform die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen auch dann an, wenn er bereits vor Abschluss des hiesigen Maklervertrages Nachweise für Verkaufsobjekte an Makler-Leads geführt hat. Im Verhältnis zwischen Makler und realbest gelten daher alle Nachweise oder Vermittlungen für Verkaufsobjekte als durch realbest geführt.

2.1.9   Sofern der Makler entsprechende Käufer zuführt, garantiert er, dass er im Besitz aller hierfür notwendigen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse ist (insbesondere im Anwendungsfall des § 34c GewO).

2.2   Betreuung von Käufern („Lead-Betreuer")

2.2.1   Sofern dies zwischen realbest und dem Makler vereinbart ist, übernimmt der Makler die Betreuung von Käufern, die bereits im Rahmen der Plattform registriert sind. Diese Käufer können Makler-Leads sein oder von auch von realbest selbst akquiriert („realbest-Leads“) oder auch von Dritten („Dritt-Leads“) der Plattform zugeführt worden sein.

2.2.2   Der Makler wird in diesem Fall die ihm zur Betreuung zugeordneten Käufer bestmöglich und im Sinne der Käufer sowie im Sinne von realbest und der Verkäufer beraten. Hierbei wird er folgende Standards bei der Betreuung der Käufer einhalten:

  • Eine Kontaktaufnahme zu einem Käufer bzw. eine Rückmeldung zu einer Anfrage muss in der Regel innerhalb eines Werktages erfolgen, sofern und soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die eine schnellere oder spätere Kontaktaufnahme oder Rückmeldung erfordern. Bedarf es zur Beantwortung einer Anfrage der Einholung weiterer Informationen (z.B. vom Verkäufer oder von realbest) ist dem Käufer schnellstmöglich eine Zwischennachricht über die Bearbeitung zu übermitteln.
  • Der Makler muss sich als realbest-Partner vorstellen und realbest als da-tenerhebende Stelle benennen. Er muss in der Lage sein, das realbest Netzwerk zu erläutern und dem Käufer die Vertragsbeziehung zu realbest als Vertragspartner des Käufers nebst Provisionsanspruch erläutern.

2.3   Betreuung von Verkaufsobjekten („Objektbetreuung")

2.3.1   Sofern dies im Einzelfall zwischen realbest und dem Makler vereinbart ist, erhält der Makler Zugang zu den jeweils festgelegten Verkaufsobjekten. Einzelheiten sind mit dem jeweiligen Verkäufer abzustimmen.

2.3.2   Der Makler ist als Objektbetreuer verpflichtet, die Interessen des Verkäufers zum naheliegenden Abschluss zu verfolgen. Weiterhin hat er Lead-Betreuer, die sich an ihn als Objektbetreuer wenden müssen, verkaufsfördernd zu behandeln und zu betreuen.

3.  Provision/Vergütung und Abrechnung

3.1   Der Makler erhält für seine Leistungen ausschließlich einen erfolgsabhängigen Anteil an der von realbest für einen Geschäftsvorgang (i.d.R dem Abschluss eines Hauptvertrags zwischen einem Käufer und einem Verkäufer) vereinnahmten Provision, sofern und soweit der Makler im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang Leistungen erbracht hat, die nach den näheren Vereinbarungen zwischen realbest und dem Makler dem Makler einen entsprechenden Provisionsanteil zuordnen. Die insgesamt vereinbarte Provision, die jeweils aktuellen Provisionsanteile und deren Verteilung sind auf der Plattform für das jeweilige Verkaufsobjekt hinterlegt.

Dabei können für unterschiedliche Leistungen des Maklers (z.B. Zuführung von Leads, Betreuung von Leads, Objektzuführung, Objektbetreuung) verschiedene Provisionsan-teile festgelegt werden, die auch kumulativ von einem oder auch nebeneinander von verschiedenen Maklern oder Vermittlern verdient werden können. Jeder Provisionsanteil wird jedoch insgesamt nur einmal vergeben.

3.2   realbest wird die für ein Verkaufsobjekt vereinbarte Provision insgesamt – je nach den mit den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen – dem Käufer bzw. dem Verkäufer in Rechnung stellen. realbest wird den Makler über entsprechende Zahlungseingänge, bei denen dem Makler ein Provisionsanteil zusteht, informieren. Ein Anspruch auf Zahlung des jeweiligen Provisionsanteils des Maklers besteht nur, sofern und soweit der jeweilige Käufer oder Verkäufer tatsächlich Zahlungen auf die geschuldete Provision leistet. Bei einer Teilzahlung durch den Provisionspflichtigen wird auch lediglich ein entsprechend verminderter Provisionsanteil an den Makler ausgezahlt.

3.3   realbest wird den Anspruch auf Provisionszahlung gegenüber dem jeweils Provisions-pflichtigen mit angemessenem Aufwand geltend machen, ist aber auch berechtigt, auf die Geltendmachung zu verzichten, wenn nach billigem Ermessen der Aufwand der Geltendmachung im Verhältnis zur Höhe der Provision unverhältnismäßig erscheint. Kosten der Geltendmachung und Durchsetzung des Provisionsanspruchs gegenüber dem Kunden werden vorab aus der vereinnahmten Provision beglichen und gehen damit anteilig auch zulasten des Provisionsanteils des Maklers.

3.4   realbest wird den Provisionsanteil des Maklers innerhalb von 4 Wochen nach entsprechender Rechnungsstellung durch den Makler auf das vom Makler im Rahmen der Plattform hinterlegte Konto auszahlen, frühestens jedoch 14 Tage nach Erhalt einer entsprechenden Zahlung vom Provisionspflichtigen.

4.   Laufzeit und Kündigung

4.1   Die zwischen realbest und dem Makler getroffene Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann grundsätzlich jederzeit mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung von einzelnen Leistungsbereichen (vgl. hierzu unter anderem unter vorstehender Ziffer 2) ist zulässig. Diese Kündigungsfrist kann im Hinblick auf bestimmte zwischen dem Makler und realbest vereinbarte Leistungsteile abweichend vereinbart werden; es gilt dann – jedoch nur für den betreffenden Leistungsteil – die bei der jeweiligen Vereinbarung festgelegte Kündigungsfrist. Dabei ist es bei einer Kündigung eines Leistungsteils durch den Verkäufer gegenüber realbest inhaltlich und zur Einhaltung der Frist seitens realbest gegenüber dem Makler ausreichend, wenn realbest die vom Verkäufer erhaltene Kündigung unverzüglich dem Makler (ggf. im Rahmen der Funktionen der Plattform) zur Kenntnis bringt.

4.2   Für eine Kündigung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail ist ausreichend).

5.   Hauptvertrag

Als Hauptvertrag im Sinne dieser Vereinbarung gilt ausschließlich der Abschluss eines Kaufvertrages über ein von realbest über die Plattform nachgewiesenes oder vermittel-tes Verkaufsobjekt.

6.   Weitere Rechte und Pflichten von realbest

6.1   Für den Makler besteht keine Exklusivität. realbest darf weitere Makler im Rahmen seiner Tätigkeit einschalten. Insbesondere besteht für alle Makler des realbest Netzwerks die Möglichkeit, jederzeit Käufer zuzuführen.

6.2   realbest wird im Rahmen der Plattform Informationen, die er vom jeweiligen Verkäufer eines Verkaufsobjekts erhält (z.B. den Abschluss eines Hauptvertrags, die Aufgabe der Verkaufsabsicht), umsetzen (z.B. durch Löschung des Verkaufsobjekts von der Platt-form) und den Makler hierdurch entsprechend informieren.

7.   Weitere Rechte und Pflichten des Maklers

7.1   Der Makler ist verpflichtet, realbest unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, in Kenntnis zu setzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder Änderung der Kaufabsicht eines von ihm zugeführten Makler-Leads.

7.2   Der Makler ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Vertrages erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt auch und insbesondere für Informationen zu Verkaufsobjekten sowie über realbest- und Dritt-Leads. Eine Nutzung solcher Informationen außerhalb der Zwecke der Plattform und dieser Vertragsbeziehung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Makler untersagt, für auf der Plattform gelistete Objekte dem jeweiligen Verkäufer außerhalb der Plattform Käufer nachzuweisen oder zu vermitteln. Unterlagen, die dem Makler im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit auf der Grundlage dieser Vereinbarung übergeben wurden, hat er – sofern noch vorhanden – nach dem Ende der Vertragslaufzeit an realbest zurückzugeben. Im Fall einer eigenen Datenspeicherung und -verarbeitung hat er die datenschutzrechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten.

Verstößt der Makler gegen einzelne oder mehrere diese Pflichten, und schließt daraufhin der von ihm informierte Dritte einen Vertrag über das betreffende Verkaufsobjekt oder weist der Dritte unabhängig von realbest gegenüber dem Verkäufer einen Käufer nach oder vermittelt einen Käufer, so hat der Makler realbest den hieraus entstehenden Schaden (in der Regel der von realbest sonst vereinnahmte Provisionsanteil) zu ersetzen. realbest ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Makler aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

7.3   Der Makler hat bei der Erbringung seiner Leistungen die von realbest gegenüber dem Verkäufer übernommenen Verpflichtungen gemäß den Verkäufer-AGB zu beachten. Verstößt er schuldhaft gegen diese, hat er realbest und dem Verkäufer (insoweit im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter, § 328 BGB) den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen und realbest von allen entsprechenden Rechten und Ansprüchen des Verkäufers freizustellen.

7.4   Der Makler ist nicht berechtigt, im Namen der Verkäufer oder realbest Erklärungen irgendwelcher Art abzugeben oder in deren Namen Zusagen zu machen. In Zweifelsfällen (beispielsweise, wenn die im Rahmen der Plattform vorliegenden Unterlagen und Informationen hierzu nichts aussagen) hat er sich bei realbest rückzuversichern.

7.5   Der Makler ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von realbest für realbest oder Verkäufer Werbemaßnahmen durchzuführen.

7.6   Besichtigungen der Verkaufsobjekte sind mit dem jeweils zugeordneten Objektbetreuer abzustimmen und dürfen nur mit dessen Zusage erfolgen.

7.7   Der Makler ist dafür verantwortlich, dass die für ihn tätigen Mitarbeiter die Bestimmungen dieser Vereinbarung einhalten und wird ihnen die hierin enthaltenen Pflichten entsprechend auferlegen.

8.   Haftung für Informationen und Unterlagen

realbest haftet nicht für Unterlagen und Informationen, die Verkäufer oder andere Dritte, insbesondere im Hinblick auf die Verkaufsobjekte, übermittelt haben.

9.   Schlussbestimmungen

9.1   Das anwendbare Recht ist deutsches Recht

9.2   Die Vertragssprache ist Deutsch.

9.3   Als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag wird Berlin vereinbart. Weiterhin wird auch als Gerichtsstand – sofern der Kunde Kaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat – Berlin vereinbart.

9.4   Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, anstelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.


 

VI. Vermittler-AGB

1.         Allgemeines und Vertragsparteien

1.1.      Die realbest Germany GmbH, Friedenstraße 91, 10249 Berlin, eingetragen im Handelsregister Berlin-Charlottenburg unter HRB-152853 B, (im Folgenden "realbest") betreibt unter der Internetadresse www.realbest.de eine Plattform (nachfolgend die "Plattform"), auf der Verkäufer von zu verkaufenden Immobilen ("Verkäufer") und potentielle Kaufinteressenten ("Käufer") aktiv werden können.

1.2.      Auf der Plattform sind neben Käufern und Verkäufern auch Immobilienmakler aktiv, die Kunden und Objekte betreuen.

1.3.      Der Vermittler ("Vermittler") kann ebenfalls auf der Plattform aktiv werden und wird durch Abschluss des Vermittlervertrages Teil des Vermittlernetzwerks von realbest. Vermittler sind natürliche oder juristische Personen, die dem Netzwerk potenzielle private Verkäufer, mögliche Kaufinteressenten, aber auch andere potentielle Vermittler oder Immobilienmakler („Nutzer“) zuführen.

1.4.      Ziel der Plattform ist die Ermöglichung des unkomplizierten Abschlusses von Verträgen über Objekte, die auf der Plattform angeboten und gelistet sind („Verkaufsobjekte“). „Kaufvertrag“ meint den Abschluss eines Kaufvertrages über ein von realbest über die Plattform nachgewiesenes oder vermitteltes Verkaufsobjekt.

1.5.      realbest erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform, der Datenschutzerklärung und dieser Vermittler-AGB.

2.         Vertragsabschluss

2.1.      Um als Vermittler am Netzwerk teilzunehmen, muss sich der Vermittler bei realbest anmelden oder wird von Dritten mit seinem Einverständnis angemeldet. Im Rahmen der Anmeldung werden bestimmte Daten des Vermittlers (Anrede, Name, Vorname, Firma, E-Mail, Vermittlertyp) erfasst.

2.2.      Der Vermittler erhält nach Erfassung der Daten eine Benachrichtigung und wird zur Ergänzung seiner Angaben aufgefordert. Mit Eingabe dieser Angaben und Akzeptieren dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen, gibt der Vermittler ein Angebot auf Abschluss des Vermittlervertrages ab. Der Vermittler sichert zu, dass er oder das Unternehmen, in dessen Namen er tätig wird, eine Gewerbeerlaubnis hat und wird diese auf Anfrage durch eine Kopie der Erlaubnis nachweisen.

2.3.      realbest nimmt das Angebot zum Vertragsschluss an und bestätigt dem Vermittler den Vertragsschluss per E-Mail.

 

3.         Zuführung und Zuordnung von Nutzern

3.1.      Der Vermittler kann der Plattform Nutzer, nämlich private Verkäufer, Käufer für Verkaufsobjekte sowie Immobilienmakler und andere Vermittler, zuführen.

3.2.      Die Zuführung von Nutzern erfolgt durch Erfassung der Daten des Nutzers durch den Vermittler über ein Formular im Rahmen der Plattform, womit der Vermittler den Nutzer zur Anmeldung einlädt. Die Zuführung kann darüber hinaus über sog. Vermittler-Links erfolgen, die der Vermittler in E-Mails, E-Mail-Verteilern oder in sozialen Netzwerken nutzen kann. Vermittler-Links sind auf eine Unterseite von realbest verlinkt. Dort findet der Nutzer auf ihn abgestimmte Inhalte sowie ein Formular zur Erfassung eines Nutzerkontos bei realbest. realbest stellt die Erfassung und Zuordnung der Nutzer zu einem Vermittler technisch über den Einsatz von Cookies bzw. anderer Tools sicher.

3.3.      Voraussetzung für die wirksame Zuführung eines Nutzers durch den Vermittler ist in jedem Fall, dass der Nutzer sich binnen 2 Wochen nach Erfassung seines Nutzerkontos durch Eingabe weiterer Daten, soweit erforderlich, bei realbest auf der Plattform anmeldet, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung anerkennt. Meldet der Nutzer sich nicht innerhalb von 2 Wochen an, so kann der Nutzer auch von dritten Immobilienmaklern oder Vermittlern zugeführt werden und gilt nicht als vom ursprünglichen Vermittler zugeführt. Meldet sich der Nutzer nach Ablauf der 2 Wochen nicht durch Tätigkeit anderer Immobilienmakler oder Vermittler an, sondern auf anderem Wege (z.B. selbstständig über realbest.de), so gilt er als vom ursprünglichen Vermittler zugeführt.

3.3.1. Ein Käufer ist wirksam zugeführt, wenn er darüber hinaus auf der Grundlage der Käufer-AGB einen wirksamen Maklervertrag mit realbest abschließt.

3.3.2. Ein Verkäufer ist wirksam zugeführt, wenn er darüber hinaus einen wirksamen Vermarktungsauftrag mit realbest abschließt.

3.3.3. Ein Vermittler ist wirksam zugeführt, wenn er darüber hinaus einen wirksamen Vermittlervertrag mit realbest abschließt.

3.4.      Nutzt der Vermittler bei der Zuführung persönliche Daten des Nutzers, verpflichtet er sich, dass er hierzu vorab die notwendige Einwilligung des Nutzers einholt und diese dokumentiert.

3.5.      Ist ein Nutzer bereits bei realbest  angemeldet und ist dies für realbest anhand der bei realbest hinterlegten E-Mailadresse erkennbar, wird realbest den Vermittler unverzüglich hierüber informieren. Eine Zuführung dieses Nutzers ist nicht möglich.

3.6.      Meldet sich ein Nutzer mehrfach aufgrund von Zuführungen unterschiedlicher Immobilienmakler und/oder Vermittler an, so ist für die Zuordnung maßgeblich, über welches angemeldete Nutzerkonto der Nutzer die provisionsauslösende Handlung vorgenommen hat. Dies ist beim Käufer die Reservierung bzw., falls keine Reservierung stattgefunden hat, die Erstansicht des Verkaufsobjekts, beim Verkäufer die Buchung des Vermarktungsauftrags.

 

4.         Provision

4.1.      Eine Provisionspflicht besteht ausschließlich zwischen dem Verkäufer und/oder Käufer und realbest. Der Vermittler darf darüber hinaus keine weiteren Vereinbarungen für im Zusammenhang mit der Plattform erbrachte Leistungen mit dem Verkäufer oder Käufer abschließen. Der Vermittler darf zudem keine Provisionen oder sonstige Entgelte mit den Verkäufern oder Käufern für im Zusammenhang mit der Plattform erbrachte Leistungen vereinbaren.

4.2.      Der Vermittler erhält für seine Leistungen (die wirksame Zuführung von Nutzern) ausschließlich einen erfolgsabhängigen Anteil an der von realbest für einen Geschäftsvorgang (i.d.R. dem Abschluss eines Kaufvertrags zwischen einem Käufer und einem Verkäufer) vereinnahmten Provision. Der Provisionsanspruch entsteht nur, sofern und soweit der Vermittler im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang Leistungen erbracht hat, für die realbest nach den Vereinbarungen zwischen realbest und dem Vermittler einen Provisionsanteil schuldet.

4.3.      Die Höhe der Provision (insgesamt vereinbarte Provision, die jeweils aktuellen Provisionsanteile und deren Verteilung) ergibt sich aus den Informationen im Nutzerkonto des Vermittlers im Rahmen der Beschreibung der Konditionen für die jeweilige Vermittlerleistung bzw. aus dem jeweiligen Webexposé eines Verkaufsobjekts. realbest kann die Konditionen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Ein Anspruch des Vermittlers auf den Betrieb zu bestimmten Konditionen oder überhaupt besteht nicht. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten.

 

5.         Abrechnung

5.1.      realbest wird dem Provisionspflichtigen die für ein Verkaufsobjekt vereinbarte Provision in Rechnung stellen. realbest wird den Vermittler über entsprechende Zahlungseingänge, bei denen dem Vermittler ein Provisionsanteil zusteht, informieren. Ein Anspruch auf Zahlung des jeweiligen Provisionsanteils des Vermittlers besteht nur, sofern und soweit der Provisionspflichtige tatsächlich Zahlungen auf die geschuldete Provision leistet. Bei einer Teilzahlung durch den Provisionspflichtigen schuldet realbest dem Vermittler lediglich einen entsprechend verminderten Provisionsanteil.

5.2.      realbest wird den Anspruch auf Provisionszahlung gegenüber dem jeweils Provisionspflichtigen mit angemessenem Aufwand geltend machen. realbest ist aber auch berechtigt, auf die Geltendmachung zu verzichten, wenn nach billigem Ermessen der Aufwand der Geltendmachung im Verhältnis zur Höhe der Provision unverhältnismäßig erscheint. Kosten der Geltendmachung und Durchsetzung des Provisionsanspruchs gegenüber dem Kunden werden vorab aus der vereinnahmten Provision beglichen und gehen damit anteilig auch zu Lasten des Provisionsanteils des Vermittlers.

5.3.      Der Vermittler erhält über jede Provision eine Gutschrift mit Ausweis der Umsatzsteuer*. realbest wird den Provisionsanteil des Vermittlers jeweils zum Monatsende auf das vom Vermittler im Rahmen der Plattform hinterlegte Konto auszahlen, sofern und soweit die entsprechenden Zahlungen vom Provisionspflichtigen bis zum 15. des Monates bei realbest eingegangen sind. Zahlungen, die erst nach dem 15. Des Monats bei realbest eingegangen sind, finden im Folgemonat Berücksichtigung. Die Auszahlung erfolgt nur, wenn das Nutzerkonto des Vermittlers verifiziert ist und alle erforderlichen Unterlagen nach Ziffer 2.3 nachgewiesen wurden.

* Die in der Gutschrift ausgewiesene USt hat der Vermittler beim Finanzamt selbst anzumelden und abzuführen. Für eine Gutschrift ohne Ausweis der Umsatzsteuer, ist der Vermittler verpflichtet, seine USt-Pflicht selbst zu prüfen und realbest wahrheitsgemäß schriftlich Auskunft darüber zu geben sowie jede Veränderung seiner umsatzsteuerlichen Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. realbest übernimmt keine Haftung für Folgen aus unrichtigen Angaben.

 

6.         Finanzierungsleads

6.1.      Soweit der Vermittler eine Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung zur Vermittlung von Finanzierungen besitzt, kann er diese realbest nachweisen. In diesem Fall können ihm Finazierungsleads zugeordnet werden.

6.2.       „Finanzierungsleads“ sind Käufer, die ihr Profil auf realbest qualifizieren, also Angaben zum Immobilienprofil und Finanzierungsprofil machen und ihr Einverständnis zur Kontaktaufnahme durch Finanzierungsberater geben.

6.3.      Eine Zuordnung von Finanzierungsleads zu einem Vermittler findet statt für:

6.3.1. alle Kaufinteressenten, die an einem durch den Vermittler zugeführten Verkaufsobjekt zum Finanzierungslead werden und nicht von einem anderen Vermittler mit Erlaubnis nach § 34c GewO für Finanzierungsvermittlung zugeführt wurden;

6.3.2. alle dem Vermittler von realbest zugeordneten Kaufinteressenten, die zum Finanzierungslead werden und nicht von einem Vermittler mit Erlaubnis nach § 34c GewO für Finanzierungsvermittlung zugeführt wurden; sowie

6.3.3. vom Vermittler als Kaufinteressent zugeführt wurden.

6.4.      Der Vermittler ist berechtigt,

6.5.       die Daten des Finanzierungsleads für Zwecke der Finanzierungsvermittlung zu nutzen.

 

7.         Weitere Rechte und Pflichten von realbest

7.1.      realbest darf weitere Vermittler im Rahmen ihrer Tätigkeit einschalten. Alle Immobilienmakler und Vermittler des realbest-Netzwerks dürfen jederzeit Verkäufer, Käufer und Vermittler zuführen.

7.2.      realbest stellt dem Vermittler auf der Plattform ein Nutzerkonto mit seinem persönlichen Bereich zur Verfügung. Dort erhält er alle Informationen über die ihm zugeordneten Verkäufer, Käufer, Vermittler und Finanzierungsleads. realbest wird den Vermittler über Reservierungen und Verkäufe sowie den Zahlungseingang von Provisionen, an denen er einen Anteil erhält, per E-Mail informieren.

 

8.         Weitere Rechte und Pflichten des Vermittlers

8.1.      Der Vermittler ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Vertrages erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben.

8.2.      Unterlagen, die der Vermittler im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit auf der Grundlage dieser Vereinbarung erhält, hat er – sofern noch vorhanden – nach dem Ende der Vertragslaufzeit an realbest zurückzugeben. Im Fall einer eigenen Datenspeicherung und -verarbeitung hat er die datenschutzrechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten.

8.3.      Verstößt der Vermittler gegen Pflichten nach Ziffer 8.1 und 8.2 und schließt daraufhin der von ihm informierte Dritte einen Vertrag über das betreffende Verkaufsobjekt oder weist der Dritte unabhängig von realbest gegenüber dem Verkäufer einen Käufer nach oder vermittelt einen Käufer, so hat der Vermittler realbest den hieraus entstehenden Schaden (in der Regel der von realbest sonst vereinnahmte Provisionsanteil) zu ersetzen. realbest ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Vermittler außerordentlich zu kündigen.

8.4.      Der Vermittler ist nicht berechtigt, im Namen von realbest Erklärungen irgendwelcher Art abzugeben oder Zusagen zu machen. In Zweifelsfällen hat er sich bei realbest rückzuversichern.

8.5.      Der Vermittler ist dafür verantwortlich, dass die für ihn tätigen Mitarbeiter die Bestimmungen dieser Vereinbarung einhalten und wird ihnen die hierin enthaltenen Pflichten entsprechend auferlegen.

 

9.         Nutzungsrechte

9.1.      Die im Rahmen der Plattform erlangten Informationen und Daten dürfen nur zum Zweck der Nutzung des realbest Netzwerks verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.

9.2.      realbest räumt dem Vermittler das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Plattform zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen dieser Vereinbarung zu nutzen. Mit Beendigung der Vereinbarung erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

 

10.       Werbemaßnahmen

10.1.   Der Vermittler verpflichtet sich, bei Werbemaßnahmen für realbest bzw. seinen Vermittler-Link die geltenden Gesetze sowie die Vorschriften über den lauteren Wettbewerb und die guten Sitten einzuhalten. Ehrverletzende, fiktive oder „halbwahre“ Aussagen sind unzulässig.

10.2.   Der Vermittler wird in keine Weise Darstellung von Gewalt, sexuell anzüglichen Abbildungen sowie diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Nationalität, politischer Ausrichtung, Religion, Behinderung, Alter und/oder sexueller Neigung im Umfeld der Werbung bzw. der Erwähnung von realbest vornehmen.

10.3.   Der Vermittler wird keine Markennamen, Banner, Texte, Bilder und sonstiges Werbematerial anderer Partnerprogramme und Anbieter nutzen, um für realbest oder den Vermittler-Link zu werben.

10.4.   Eigene Domainnamen, die den markenrechtlich geschützten Begriff „realbest“ oder Falschschreibweisen enthalten, wird der Vermittler nicht registrieren.

10.5.   Der Vermittler unterlässt die Registrierung und Nutzung von Seiten- / Gruppenamen mit dem Begriff „realbest“ auf Social Media Portalen wie z.B. Facebook, Google+, Twitter, XING.

10.6.   Der Vermittler darf keine Keyword-Buchung des Markennamens „realbest“ vornehmen. Der Markenname „realbest“ darf nicht im Anzeigetext und ebenfalls nicht in der URL verwendet werden. Dies gilt für alle Suchmaschinen (z.B. Google‚ Yahoo, Bing) und Suchnetzwerke (z.B. Google Suchnetzwerk, Yahoo Bing Network) sowie für alle Textanzeigen-Netzwerke (z.B. Google Displaynetzwerk, Qualigo, Mirago, Contaxe).

10.7.   Der Vermittler garantiert darüber hinaus, dass seine Tätigkeiten im Rahmen der Vermittlervereinbarung generell

10.7.1.   keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder

10.7.2.   nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.

10.8.   Der Vermittler wird keine unerwünschten E-Mails (Spam) mit Werbung für realbest und den Vermittler-Link versenden. Gleiches gilt für Spam in Foren, Newsgroups, Foren, Blogs und anderen Social Media Kanälen wie Facebook, Google+, Twitter durch massenhaftes Einstellen von Beiträgen. Der Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist nur unter Beachtung der datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben zulässig.

10.9.   Verstößt der Vermittler gegen die Verpflichtungen zu den Werbemaßnahmen, so ist realbest berechtigt, den Vertrag mit dem Vermittler außerordentlich zu kündigen und das Nutzerkonto zu schließen. realbest wird zudem Vermittlungsprovisionen stornieren. realbest hat ferner das Recht, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

 

11.       Laufzeit und Kündigung

11.1.   Die Vermittlervereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (E-Mail ist ausreichend).

11.2.   Für eine Kündigung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

12.       Haftung für Informationen und Unterlagen

realbest haftet nicht für Unterlagen und Informationen, die Verkäufer oder andere Dritte, insbesondere im Hinblick auf die Verkaufsobjekte, übermittelt haben.

 

13.       Schlussbestimmungen

13.1.   Anwendbares Recht ist ausschließlich deutsches Recht.

13.2.   Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag und Gerichtsstand – sofern der Vermittler Kaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat – ist Berlin.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, anstelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.