Wer zieht aus dem gemeinsamen Haus oder der gemeinsamen Wohnung – das ist eine der ersten Fragen, die sich bei jeder Trennung stellt. Oft haben beide Ehegatten ein Interesse daran, zunächst Abstand zu gewinnen. Wenn es die Umstände hingegen nicht zulassen oder beide Parteien Anspruch auf die gemeinsame Ehewohnung erheben, ist das oft nicht so einfach. realbest hat zusammen mit Rechtsanwalt Oliver de Carvalho Gomes, Experte für Familienrecht, eine hilfreiche Übersicht erarbeitet.

concept of a broken home

Auszug bei Trennung

Der beste und kostengünstigste Weg ist immer eine einvernehmliche Regelung. Der Ehegatte, der freiwillig auszieht, sollte jedoch bedenken, dass sechs Monate nach dem Auszug unwiderleglich vermutet wird, dass er dem verbleibenden Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung überlassen hat – sofern er nicht ernsthaft deutlich gemacht hat, in die Wohnung zurückkehren zu wollen. Im Streitfall sollte allerdings bspw. durch Zeugen nachweisbar sein, dass dem anderen Ehegatten die Rückkehrabsicht mitgeteilt wurde.

In vielen Fällen sind die Ehegatten kurz nach der Trennung jedoch emotional oder aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, eine einvernehmliche Regelung zu treffen. „Ohne gerichtliche Entscheidung muss niemand gegen seinen Willen ausziehen“, sagt Rechtsanwalt de Carvalho Gomes. Können sich die Ehepartner nicht einigen, ist die „Zuweisung“ der Ehewohnung vielmehr beim Familiengericht zu beantragen. Das bedeutet, das Gericht entscheidet, wer in der gemeinsamen Wohnung wohnen darf.

Das Gericht wird dem Antrag nach einer Abwägung aller Umstände entsprechen, wenn die Überlassung der Ehewohnung notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann vorliegen, wenn etwa das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder gefährdet ist oder im Falle von häuslicher Gewalt. Die Eigentumsverhältnisse wird das Gericht zwar berücksichtigen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (Mietvertrag, Grundbucheintrag), doch die Entscheidung erfolgt unabhängig davon, wer Eigentümer der Wohnung ist oder wer den Mietvertrag abgeschlossen hat. Dabei ist es auch egal, wer etwa die Miete bezahlt – damit sichert man sich im Sinne des Scheidungsrechts keinen größeren Anspruch auf die Wohnung. Das gilt auch für Immobilienbesitz: „Wer die Kreditraten bedient, hat nicht automatisch mehr Rechte“, sagt Rechtsanwalt de Carvalho Gomes.

Allerdings gilt diese Regelung nur vorübergehend – also bis zur rechtskräftigen Scheidung. Dann wird das Gericht neu und endgültig entscheiden, sofern sich die Ehegatten nicht zuvor einvernehmlich einigen.

Das Trennungsjahr

Eine Scheidung kann in der Regel nur beantragt werden, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt voneinander leben. Wenn keiner der Ehepartner ausziehen kann, will oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung muss, können die Ehegatten auch innerhalb der Ehewohnung oder des Eigenheims voneinander getrennt leben.

Allerdings müssen die Räume der Wohnung aufgeteilt werden. So dürfen die Ehegatten nicht mehr ein gemeinsames Schlafzimmer nutzen. Außerdem müssen die Ehegatten getrennt wirtschaften – eine gemeinsame Haushaltskasse ist dann also tabu. Vor allem dürfen sie sich gegenseitig keine Versorgungsleistungen erbringen wie etwa Wäsche waschen, kochen oder einkaufen.Im Eigenheim mit mehreren Etagen ist das meist leicht umzusetzen, in der gemeinsam genutzten Wohnung empfiehlt sich ein Zeitplan für die Nutzung des Badezimmers oder der Küche.

Sind sich die Ehepartner über das Trennungsdatum einig, wird das Familiengericht im Scheidungstermin jedoch nicht nachfragen, wie die Eheleute das Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung gestaltet haben, und deren Aussagen auch nicht überprüfen. Besteht hingegen über den Trennungszeitpunkt Streit oder will einer der Ehepartner die Scheidung hinauszögern, könnte es schwierig werden zu beweisen, dass das Trennungsjahr tatsächlich abgelaufen ist. Aus diesem Grund ist Vorsicht angebracht.

Auszug bei Scheidung

Während bis zur Scheidung die Rechte an der Ehewohnung nur vorläufig geregelt werden, kann es nach rechtskräftiger Scheidung zu einer endgültigen Regelung kommen. Im Streitfall ist erneut das Familiengericht zu bemühen. Das Gericht entscheidet in der Regel zugunsten des Antragstellers, wenn die Überlassung der Ehewohnung dem Wohl der im Haushalt lebenden Kinder, der Lebensverhältnisse der Ehegatten oder aus anderen Gründen geboten ist.

Ist der andere Ehepartner jedoch alleiniger (oder zusammen mit einem Dritten) Eigentümer der Ehewohnung oder des Familienheims, wird das Gericht eine Überlassung nur anordnen, wenn auf anderem Wege eine unbillige Härte nicht zu vermeiden ist. Schwere Krankheit oder drohende Kindswohlgefährdung können solche Gründe sein. Hat das Familiengericht entschieden dass der Expartner, der nicht Eigentümer der Immobilie ist, dort weiterhin wohnen kann, kann der Eigentümer eine Miete zu ortsüblichen Bedingungen durchaus verlangen.

Sind beide Ehepartner Eigentümer und können sich nicht einigen, kann auch die Teilungsversteigerung beantragt werden. Nach erfolgter Versteigerung hat der verbleibende Ehepartner die gemeinsame Ehewohnung unverzüglich zu räumen. Auf entsprechende Anträge kann die Teilungsversteigerung – ebenfalls bei schwerer Erkrankungen des Ehegatten oder einer drohenden Kindeswohlgefährdung – allerdings nur jeweils bis zu sechs Monate – eingestellt werden.

Wurde die Ehewohnung jedoch einem der Ehegatten gerichtlich zugewiesen und ein Mietverhältnis begründet, hat die Teilungsversteigerung keinen unmittelbaren Auszug zur Folge. Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ gilt auch bei einer Versteigerung und der Käufer tritt in den bestehenden Mietvertrag als Vermieter ein.

Wohnvorteil und Unterhalt

Abhängig vom jeweiligen Einkommen der Ehegatten kann bis zur Scheidung ein Anspruch auf Trennungsunterhalt und nach der Scheidung auf nachehelichen Unterhalt bestehen.

Bei der Berechnung des Unterhalts bleibt wegen der ersparten Miete auch das selbstgenutzte Eigenheim oder die selbstgenutzte Eigentumswohnung nicht unberücksichtigt. Die Miete, die sich der in dem Eigenheim lebende Ehegatte spart, wird dann bei der Unterhaltsberechnung wie ein Einkommen behandelt. Hierbei handelt es sich um den sogenannten Wohnvorteil.

Bei dem Wohnvorteil wird jedoch während des Trennungsjahres bzw. längstens bis zur Scheidung nicht die ortsübliche Vergleichsmiete, sondern nur eine angemessene Miete zugrunde gelegt, die bspw. im Hinblick auf die Wohnfläche der einer für den nunmehr allein lebenden Ehegatten geeigneten Wohnung  entspricht. Grund hierfür ist der Schutz des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten, der nach dem Auszug seines Partners möglicherweise über Wohnraum in einer Größe verfügt, den er allein niemals in Anspruch genommen hätte.

Spätestens ab Scheidungsantrag, gegebenenfalls aber auch schon nach Ablauf eines längeren Trennungszeitraums, wird jedoch bei der Unterhaltsberechnung in der Regel der objektive Wohnvorteil berücksichtigt. Man orientiert sich hierbei an der Miete, die man bei einer Fremdvermietung für das Objekt zu zahlen hätte.

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