Wer zieht aus dem gemeinsamen Haus oder der gemeinsamen Wohnung? Dies ist oftmals eine der ersten Fragen, die sich bei einer Trennung stellt. In vielen Fällen haben beide Ehegatten ein Interesse daran, zunächst erstmal räumlichen Abstand voneinander zu gewinnen. Lassen die Umstände dies jedoch nicht zu oder erheben beide Parteien Anspruch auf die gemeinsame Ehewohnung, ist das oft nicht so einfach. Gemeinsam mit der Münchner Rechtsanwältin Dr. Birgit Hartman-Hilter, Fachanwältin für Familien- und Erbrecht und zertifizierte Mediatorin, haben wir zusammengetragen, welche Rechte und Möglichkeiten die Eheleute dann haben.

concept of a broken home

 

Auszug bei Trennung

 

Eines ist eindeutig klar: Der beste und kostengünstigste Weg ist immer eine einvernehmliche Regelung. Der Ehepartner, der freiwillig auszieht, sollte jedoch immer bedenken, dass sechs Monate nach dem Auszug unwiderleglich vermutet wird, dass er dem in der Immobilie verbliebenen Partner das alleinige Nutzungsrecht an dem Haus oder der Wohnung überlassen hat. Deshalb ist es für alle Fälle wichtig, dass der Ausziehende innerhalb dieser Zeit eine ernsthafte Rückkehrabsicht äußert.

„Wenn einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht und sechs Monate lang nichts von sich hören lässt, darf er nach den gesetzlichen Vorgaben nicht mehr zurückkehren, sofern der andere dies nicht will. Denn dann hat er nachhaltig das Besitzrecht an der Wohnung oder an dem Haus aufgegeben. Wenn er aber innerhalb dieser sechs Monate nach Auszug mitteilt, dass er eine ernstliche Rückkehrabsicht hat, bspw. weil er der einzige ist, der es sich leisten kann, diese Immobilie zu übernehmen und nur vorübergehend ausgezogen ist, um den familiären Konflikt zu entspannen, dann verliert er den Besitz an der Ehewohnung nicht ohne Weiteres.“, sagt Rechtsanwältin Dr. Birgit Hartman-Hilter. Wichtig sei hierbei zudem, dass diese Rückkehrabsicht nachweisbar sein muss. Sie sollte also vor Zeugen ausgesprochen oder im Idealfall schriftlich festgehalten worden sein.

In vielen Fällen sind die Ehepartner kurz nach der Trennung jedoch emotional oder aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, eine einvernehmliche Regelung zu treffen. Hier kann Rechtsanwältin Dr. Hartman-Hilter Entwarnung geben: „Während der Trennungsphase bis zur rechtskräftigen Scheidung kann grundsätzlich keiner den anderen zum Auszug zwingen. Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es aber natürlich bei Gewaltvorfällen nach dem Gewaltschutzgesetz oder wenn eine unbillige Härte wie bspw. eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. In solchen Fällen ist dann ein Gewaltschutzantrag oder ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung beim Familiengericht zu stellen. Ansonsten kann sich aber jeder darauf verlassen, dass er bis zur Rechtskraft der Scheidung nicht hinausgeworfen werden kann, da die Aufrechterhaltung der Ehewohnung für die Familie in Deutschland als besonders schützenswert gilt.“

Wichtig ist, dass diese Regelungen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen der Eheleute gelten. Das heißt, dass für den Fall, dass die Immobilie nur einem der Ehepartner gehört, dieser während der Trennungsphase keinen Vorrang hat, sondern beide Eheleute gleichrangig behandelt werden.

Das Trennungsjahr

 

Eine Scheidung kann in der Regel nur beantragt werden, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt voneinander leben. Wenn keiner der Ehepartner ausziehen kann, will oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung muss, können die Ehegatten auch innerhalb der Ehewohnung oder des Eigenheims voneinander getrennt leben.

Allerdings müssen die Räume der Wohnung aufgeteilt werden. So dürfen die Ehegatten kein gemeinsames Schlafzimmer mehr nutzen. Außerdem müssen die Ehegatten getrennt wirtschaften – eine gemeinsame Haushaltskasse ist dann also tabu. Vor allem dürfen sie sich gegenseitig keine Versorgungsleistungen mehr erbringen wie etwa Wäsche waschen, kochen oder einkaufen gehen. In einem Eigenheim mit mehreren Etagen ist das meist leicht umsetzbar, in der gemeinsam genutzten Wohnung empfiehlt sich hingegen u. a. ein Zeitplan für die Nutzung des Badezimmers oder der Küche.

Sind sich die Ehepartner über das Trennungsdatum einig, wird das Familiengericht im Scheidungstermin jedoch in der Regel nicht nachfragen, wie die Eheleute das Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung gestaltet haben, und deren Aussagen auch nicht überprüfen. Besteht hingegen über den Trennungszeitpunkt Streit oder will einer der Ehepartner die Scheidung hinauszögern, könnte es schwierig werden zu beweisen, dass das Trennungsjahr tatsächlich abgelaufen ist. Aus diesem Grund ist hier Vorsicht angebracht.

Auszug bei Scheidung

 

Mann nimmt Ehering ab

„Nach der Scheidung entfällt der Schutzzweck der Ehewohnung, dann ist die dingliche Berechtigung entscheidend. Es wird also letztendlich danach entschieden, wer der Eigentümer oder Mieter des Familienheims ist oder wer ein Wohnrecht oder einen Nießbrauch besitzt. Das heißt, dass derjenige, dem das Haus oder die Wohnung gehört, in aller Regel auch darin bleiben darf.“, so Dr. Hartman-Hilter. Nur in extremen Ausnahmefällen, wenn eine unbillige Härte vorliegt, kann das Gericht entscheiden, dass der Nichtberechtigte, also der Nichteigentümer oder Nichtmieter, in der Immobilie verbleiben darf.

Sind beide Ehepartner Eigentümer und können sie sich nicht einigen, können sie jeweils einen entsprechenden Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung beim Familiengericht stellen. Auch hier ist dann das Vorliegen einer unbilligen Härte grundlegend. In einem solchen Fall wird sich der Richter alle Umstände genau anschauen und darauf basierend einen entsprechenden Beschluss erlassen.

Gibt es keine gerichtliche Entscheidung und werden sich die Ehepartner nach wie vor nicht einig, was mit der gemeinsamen Immobilie passieren soll, kann auch eine Teilungsversteigerung beantragt werden. „In der Regel wird eine Teilungsversteigerung aber nur in hoch eskalierten Fällen beantragt. Generell sollte dies das letzte Mittel sein, da die Eigentümer jeglichen Einfluss auf die Veräußerung der Immobilie verlieren. Sie können bspw. den Ersteigerer nicht auswählen und auch die Bedingungen des Eigentumsübergangs nicht mitgestalten. Aus diesem Grund kommt es in den allermeisten Fällen noch vor der Versteigerung zu einer Einigung zwischen den betroffenen Parteien.“, berichtet Dr. Hartman-Hilter.

Wohnvorteil und Unterhalt

 

Abhängig vom jeweiligen Einkommen der Ehegatten kann bis zur Scheidung ein Anspruch auf Trennungsunterhalt und nach der Scheidung auf nachehelichen Unterhalt bestehen.

Bei der Berechnung des Unterhalts bleibt wegen der ersparten Miete auch das selbstgenutzte Eigenheim oder die selbstgenutzte Eigentumswohnung nicht unberücksichtigt. Die Miete, die sich der in dem Eigenheim lebende Ehegatte spart, wird dann bei der Unterhaltsberechnung wie ein Einkommen behandelt. Hierbei handelt es sich um den sogenannten Wohnvorteil.

Dem Wohnvorteil wird jedoch während der Trennungszeit, längstens aber bis zur Zustellung eines Scheidungsantrages nicht die ortsübliche Vergleichsmiete, sondern nur eine angemessene Miete zugrunde gelegt. Kurzum bedeutet dies laut Dr. Hartman-Hilter: „Dieser angemessene Wohnwert orientiert sich dabei nicht an der Größe der Ehewohnung, sondern an einer Wohnung, die bspw. hinsichtlich der Wohnfläche für den nunmehr alleinlebenden Ehepartner angemessen wäre. Denn der in der Ehewohnung verbleibende Partner kann den Raum, der eigentlich auch für eine weitere Person, den ausziehenden Partner, gedacht war, in der Regel nicht wirtschaftlich nutzen, bspw. durch Vermietung. Bezüglich des nicht nutzbaren Wohnraums liegt dann eine sog. aufgedrängte Bereicherung vor.“

Spätestens ab Beantragung der Scheidung, aber auch bei Verfestigung der Trennung durch notarielle Vermögensaufteilung, wird jedoch bei der Unterhaltsberechnung in der Regel der objektive Wohnvorteil berücksichtigt. Hierbei orientiert man sich an der Miete, die man bei einer Fremdvermietung für das Objekt zu zahlen hätte, also einer marktgerechten Kaltmiete.

dr. birgit hartman hilter

Dr. Birgit Hartman-Hilter


Frau Dr. Birgit Hartman-Hilter ist Fachanwältin für Erb- und Familienrecht, zertifizierte Mediatorin und Lehrbeauftragte. Mit ihrer Münchner Kanzlei Hartman-Hilter hat sie sich auf sämtliche mit dem Thema Trennung und Scheidung zusammenhängende Rechtsfragen sowie auf das Thema Erbrecht spezialisiert. Als Mediatorin legt sie dabei stets einen besonderen Fokus auf die persönlichen Aspekte der rechtlichen Auseinandersetzungen.

Hinweis zum Haftungsausschluss: Der Inhalt dieses Angebots kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung, die auf Ihre spezifische Situation eingeht, nicht ersetzen.